Bild: Kanzlei Isenbart

Blogbeitrag Bankrecht

Blockchain steht nun unter BaFin-Aufsicht

Deutschland reguliert seit dem Jahreswechsel digitale Vermögenswerte. Ab sofort brauchen Unternehmen, die Dienstleistungen rund um digitale Vermögenswerte anbieten, eine entsprechende behördliche Erlaubnis.

EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich!

Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar. Der EuGH entschied, dass die in den Verträgen verwendete Formulierung zum Beginn bzw. der Berechnung der Widerrufsfrist nicht ausreichend klar formuliert und damit europarechtswidrig ist.

Vieles ist jetzt möglich

Stundung von Darlehen, keine Kündigung bei Mietausfall, Erleichterung bei drohender Insolvenz: Die Bundesregierung bringt gerade ein massives Maßnahmenpaket auf den Weg. Selbst virtuelle Hauptversammlungen sollen möglich werden.

Ungleichbehandlung bei Ratenzahlung

Verkäufer dürfen bei der Entscheidung, ob sie einem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung gewähren, auch das Alter des Kunden berücksichtigen. Das hat das AG München entschieden und die Klage einer 84 Jahre alten Frau abgewiesen, die sich unzulässig diskriminiert sah, weil ihr keine Ratenzahlung gestattet wurde (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15).